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Umgang mit der AfD

Brief an Bezirkstagsvizepräsidenten & Oberbürgermeister Starke



Heute habe ich Andreas Starke einen Brief geschrieben, die sich um die Vorgänge um Thüringen beschäftigen. Er forderte nämlich den Rücktritt des Ministerpräsidenten, da die 
AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ihn gewählt hat. Auch ich habe Herrn Starke zum Bezirkstagsvizepräsidenten gewählt und deshalb habe ich die ein oder andere Frage, aber lesen Sie selbst!


"Sehr geehrter Herr Bezirkstagsvizepräsident & Oberbürgermeister Starke,

sicherlich haben Sie den Politkrimi in Thüringen mitverfolgt. Die AfD hat den Kandidaten der FDP unterstützt und somit ihr in der Verfassung verbrieftes Recht, einen Ministerpräsidenten zu wählen wahrgenommen. Wir halten fest, ein Ministerpräsident der mehrfach umbenannten SED-Nachfolgepartei, Mauermörderpartei, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt, eingesperrt, bespitzelt und ermordet hat, wurde abgewählt und ein Kandidat der bürgerlichen Mitte als Ministerpräsident gewählt. SPD und Grüne waren sich nicht zu schade mit einer Verbrecherpartei zu koalieren. Dass dieser skandalöse Zustand aufgehoben wurde ist ein großer Sieg der Demokratie.

Was am Tag nach der Wahl passiert ist, weil in Thüringen 45 demokratisch gewählte Abgeordnete demokratisch einen Ministerpräsidenten gewählt haben, hätte ich in einer Demokratie nie für möglich gehalten. Die Verfassung ist angesichts dieser an den Tag gelegten Scheinmoral wohl völlig irrelevant. Ein ungeheurer Hass schlug dem neugewählten Ministerpräsidenten entgegen und er bekam Druck von seiner eigenen Partei. Selbst seine Kinder können nur unter Polizeischutz in die Schule gebracht werden.
Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Wahl von Ministerpräsident Kemmerich als einen „unverzeihlichen Vorgang“. Merkel sprach von einem „schlechten Tag für die Demokratie“ und forderte, dass die Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Sie selbst schrieben auf Facebook:

„Die AfD verhalf im Thüringer Landtag einem FDP-Kandidaten in das Amt des Ministerpräsidenten. Das ist ein unerhörter Vorgang der den Wählerwillen verfälscht. Das offensichtlich abgekartete Spiel muss sofort beendet werden indem der FDP-Ministerpräsident zurück tritt und die Thüringischen CDU-Abgeordneten die gemeinsame Sache mit der AfD aufgeben.“

Ihnen ist sicherlich nicht entgangen, dass auch Sie mit den Stimmen der AfD zum Bezirkstagsvizepräsidenten gewählt wurden – das Ergebnis war einstimmig.

Deshalb frage ich Sie:

1. Würden Sie Ihre Wahl zum Bezirkstagsvizepräsidenten durch die AfD im Bezirkstag, als „unerhörten Vorgang“ bezeichnen?

2. Sehen Sie den Wählerwillen verfälscht, weil die AfD im Bezirkstag Sie gewählt hat?

3. Wie bewerten Sie die Aussage der Bundeskanzlerin vor dem Hintergrund Ihrer einstimmigen Wahl zum Bezirkstagsvizepräsidenten?
a. Wird mit einer Neuwahl des Bezirkstages von Oberfranken zu rechnen sein?

4. Wie bewerten Sie Ihre eigene Aussage auf Facebook vor dem Hintergrund Ihrer einstimmigen Wahl zum Bezirkstagsvizepräsidenten?
a. Ist mit einem Rücktritt Ihrerseits zu rechnen?
b. Soll in Oberfranken neugewählt werden?

5. Können Sie demokratische Entscheidungen akzeptieren?
a. Falls ja, wie bewerten Sie das vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen?

6. Wie bewerten Sie den Erhalt Ihrer Bezüge vor dem Hintergrund Ihrer Wahl durch Bezirksräte der AfD?
a. Kassieren Sie weiterhin die Entschädigung i. H. v. ca. 1.500 Euro oder legen Sie Ihr Amt nieder?
b. Wie hoch waren die exakten Bezüge, die Sie durch das Amt des Bezirkstagsvizepräsidenten im Jahr 2019 erhalten haben?
c. Wie hoch werden die Bezüge zum Ende der Wahlperiode insgesamt sein, die Sie durch das Amt des Bezirkstagsvizepräsidenten erhalten haben?

7. Gibt es Ihrer Auffassung nach so etwas wie eine „Kontaktschuld“, weil man von der AfD unterstützt wurde?
a. Falls ja, welche Konsequenzen hätte eine solche Kontaktschuld?

8. Haben Sie sich jemals persönlich Druck ausgesetzt gesehen, weil die Bezirksräte der AfD Sie zum Bezirkstagsvizepräsidenten gewählt haben?

9. Haben Sie jemals Druck aus der eigenen Partei und/oder Fraktion bekommen, weil die Bezirksräte der AfD Sie zum Bezirkstagsvizepräsidenten gewählt haben?

10. Haben Angehörige von Ihnen jemals Angst haben müssen, weil Sie von der AfD im Bezirkstag zum Bezirkstagvizespräsidenten gewählt wurden?

11. Haben Angehörige von Ihnen jemals Angst haben müssen, weil Sie mit der AfD im Bezirkstag einstimmige Beschlüsse fassen?

12. Es gibt wegweisende und wichtige Beschlüsse des Bezirkstages (wie z. B. das Investitionsprogramm für die GeBO), die einstimmig gefallen sind, bedarf es der Überprüfung oder Neufassung dieser Beschlüsse, weil die AfD ebenfalls zugestimmt hat?

13. Schließen Sie eine weitere Zusammenarbeit mit der AfD im Bezirkstag aus?

14. Könnten Sie sich vorstellen mit der AfD auf Bundes-, Landes- und/oder kommunaler Ebene zusammenzuarbeiten?

15. Könnten Sie sich vorstellen, dass Vertreter Ihrer eigenen Partei auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten möchten?

16. Würden Sie die Wahl zum Oberbürgermeister annehmen, wenn die AfD zur Wahl Ihrer Person aufrufen würde?

17. Würden Sie die Wahl zum Oberbürgermeister annehmen, wenn AfD-Wähler oder AfD-Mitglieder Sie wählen würden?

18. Dürfen Ihrer Auffassung nach andere Parteien, die in Bundes- oder Landesparlamenten sitzen mit der AfD zusammenarbeiten?
19. Ist Demokratie nur dann demokratisch, wenn die AfD ausgeschlossen wird oder ausgeschlossen ist?

20. Teilen Sie die Auffassung des Fragestellers, dass eine Demokratie, die erpressbar ist, keine Demokratie ist?

Mit freundlichen Grüßen
Florian Köhler

Veröffentlicht in Brief, OB, Starke am 07.02.2020 19:08 Uhr.

Die namenlosen Sechs

Klarstellung Ft-Artikel vom 25.01.2020, S. 9



Der Artikel „Die namenlosen Sechs“ von Markus Klein in der Ausgabe des Fränkischen Tag vom 25.1.2020 kann nicht unkommentiert und unwidersprochen bleiben. Denn der Artikel ist nicht nur tendenziös, er enthält auch handfeste Unwahrheiten.

Im Einzelnen:
Vor einigen Wochen trat der Fränkische Tag an die AfD Bamberg heran und teilte mit, dass beabsichtigt sei, die Leser bestmöglich über die Kommunalwahl informieren zu wollen und hierzu die Stadtratslisten noch einmal ausführlich und übersichtlich darzustellen, bevor die Bürger den Wahlzettel mit den Listen zum ersten Mal in der Hand halten. Hierzu führte der Redakteur des FT aus, werde den Parteien die Chance geboten, die Liste bestmöglich bekannt zu machen, im Gegenzug werde aber die Unterstützung der jeweiligen Partei nötig und die Kandidaten sollten vollständig angegeben werden.
So weit, so gut. Eine Zeitung möchte ihre Leser informieren, bietet den Parteien die Chance ihre Kandidaten zu präsentieren und unterbreitet hierzu ein Angebot, dass die Parteien annehmen oder ablehnen können. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang.
In den letzten Tagen und Wochen ist das Thema Anfeindungen und Angriffe gegen Kommunalpolitiker stärker in den Fokus der Berichterstattung und der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Ein Thema, das ernst zu nehmen ist und gerade von den Medien sorgfältig behandelt werden sollte. 
Wir haben uns – aufgrund der bestehenden Lage und den vielen Fällen, in denen unsere Mitglieder beruflichen Nachteilen ausgesetzt sind und waren - entschieden, das Angebot nur zum Teil anzunehmen und der Zeitung mitgeteilt, dass einige der Kandidaten in den Medien nicht öffentlich genannt werden wollen.
Für uns als AfD Bamberg und unsere Kandidaten kommt erschwerend hinzu, dass wir in einem Umfeld agieren, in dem der Oberbürgermeister Lügen über unsere Partei verbreitet hat und es eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bedurfte, die Lügen aus der Welt zu räumen.  Und  unserer Partei rechtswidrig städtische Versammlungsräume vorenthalten worden sind und wiederum nur unter über den Gang zum Verwaltungsgericht hier rechtmäßige Zustände geschaffen werden konnten. 
Wie der Autor des Artikels aus der Aussage „nicht jeder (Kandidat) möchte öffentlich in den Medien genannt werden“ konstruiert, dass diese Kandidaten anonym kandidieren wollen, ist ebenso schleierhaft wie abwegig. Jedenfalls vermitteln die Ausführungen von Markus Klein den Eindruck, sechs Kandidaten der AfD wollten anonym kandidieren (also, konsequent zu Ende gedacht, auch auf der Liste nicht namentlich genannt werden). Das stand jedoch überhaupt nicht zur Debatte, was sich schon aus meiner Email an den Redakteur des Fränkischen Tages eindeutig ergibt- es ging lediglich darum, dass einige Kandidaten nicht zu der Veröffentlichung auf der Liste medial genannt werden möchten. Zudem habe ich in einem Telefonat vor Erscheinen des Artikels hierauf hingewiesen.
Es ist zutiefst bedauerlich, dass der Fränkische Tag das ernste Thema, warum (potenziellen) Kommunalpolitikern die Kandidatur oder das öffentliche Auftreten schwerfällt oder hiervon Abstand genommen wird, komplett außer Acht lässt und dazu missbraucht, um wahrheitswidrig plumpe Stimmungsmache gegen die AfD zu betreiben. Die Ernsthaftigkeit des Themas wird zur Krönung noch ins Lächerliche gezogen indem ein Kandidat der sog. Satirepartei „Die Partei“ seine dem Mainstream angepasste Haltung präsentieren darf. Viele anerkennende Schulterklopfern sind dem Herrn nun gewiss vergönnt. 
Die Berichterstattung des Fränkischen Tag zum letzten Bundestagswahlkampf sowie zur  Landtagswahlkampf habe ich als fair empfunden. Gleichwohl ist leider festzustellen, dass die Berichterstattung des Fränkischen Tag zur AfD außerhalb der genannten beiden Zeiträume stark tendenziös ist und von „Haltung“ und dem Weglassen von Fakten geprägt ist. Gerade in den letzten Wochen und Monaten ist dies zu verzeichnen.
Der Artikel „Die namenlosen Sechs“ ist hier ein vorläufiger Tiefpunkt, der deshalb auch einer Klarstellung bedarf.

 Jan Schiffers, 1. Vorsitzender AfD Bamberg

#FT #infranken #Tiefpunkt #MutzurWahrheit #AfD

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Veröffentlicht in FT, Artikel, Tiefpunkt am 26.01.2020 13:51 Uhr.

Unterstütze die AfD bei der Kommunalwahl!

Kommunalwahl 2020

Die Kommunalwahl am 15.03.2020 🗳 ist ein wichtiger Meilenstein für die AfD in der Stadt Bamberg und im Landkreis Bamberg. Mit unseren Listen für den Stadtrat Bamberg und den Kreistag Bamberg wollen wir Bürgernähe ins Rathaus und den Kreistag bringen.

Wir haben Großes vor und wollen dazu einen ebenso großen Wahlkampf auf die Beine stellen. Für einen kraftvollen Wahlkampf brauchen wir deshalb Ihre finanzielle Unterstützung.

Bitte im Verwendungszweck „Spende Kommunalwahl“ und auf dem Einzahlungsbeleg die vollständige Adresse für die spätere Spendenquittung angeben.

Wirken Sie am dringend erforderlichen Politikwechsel mit, indem Sie uns mit einer Spende unterstützen. Sei es in Form von Geld, Plakaten oder Ihrer Zeit - alles hilft uns weiter. 💙

Für Spenden an politische Parteien gilt: Maximal absetzbar sind 3.300 €. Für die ersten 1.650 Euro bekommen Sie die Hälfte als Steuererstattung zurück – der Rest ist als weitere Sonderausgabe zusätzlich absetzbar. 💰

#AusLiebezuBamberg #Kommunalwahl #Spende #AfD

Veröffentlicht in Kommunalwahl am 09.01.2020 17:14 Uhr.

AfD Bamberg nominiert Liste für den Stadtrat Bamberg

Stadtratswahl 2020

Die AfD Bamberg hat die Kandidatenliste für die Stadtratswahl 2020 aufgestellt. Das Ergebnis ist eine nach Alter und beruflicher Qualifikation ausgewogene Liste mit einem motivierten Spitzenteam. Insgesamt gehen 15 Kandidaten für die AfD ins Rennen. Ziel der AfD-Stadtratskandidaten ist es, im Stadtrat eine konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben, die in der Sache hart und im Ton angemessen ist und die das Wohl der Bürger der Stadt Bamberg konsequent in den Mittelpunkt stellt. Komplett bürger- und realitätsfernen Projekten, wie der Ausrufung eines vermeintlichen Klimanotstandes im Stadtgebiet oder die Erklärung der Stadt Bamberg zu einem sog. sicheren Hafen für Wirtschaftsmigranten, die über das Mittelmeer nach Europa reisen, wird entschieden entgegengetreten. Die Liste wird angeführt von Michael Weiß, Uwe Naumann, Armin Köhler, Corina Zech, Dr. Eberhard Schmidt, Claudia Lautenbacher und Jan Schiffers.

#Stadtrat #Wahl #Bamberg #wirkommen #AfD 💙 ✔️🗳

Veröffentlicht in Stadtrat, Wahl, Bamberg am 09.12.2019 14:29 Uhr.

DEMO: Diesel retten - Arbeitsplätze erhalten

18.11.19, 13.30 Uhr - 15.00 Uhr

Veröffentlicht in Demo, Diesel am 18.11.2019 13:00 Uhr.

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