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AfD-Kreistags-Fraktion lehnt Haushalt, zum Wohle der Bürger, einstimmig ab!

Erhöhte Kreisumlage kommt dennoch, da mehrheitlich angenommen!

Am gestrigen Montag tagte der Kreistag in der Hirschaider Sporthalle und verabschiedete den Haushalt des Landkreis Bamberg für 2021. Inhaltliche Differenzen zum Haushalt gab es zwischen den Fraktionen nicht, einzig unsere Fraktion kritisierte entschieden die Ausgabenpolitik in den Bereich CO²-Vermeidung. Strittig aber war die Erhöhung des Hebesatzes der Umlage, mit der die Gemeinden zum Haushalt des Landkreises beitragen. Dieser Hebesatz wurde nach dem Vorschlag der Verwaltung von 39 auf 40 Prozent erhöht, jedoch gegen eine starke Minderheit der Kreisräte, die zu Gunsten der Gemeinden auf diese Erhöhung verzichten wollte.

Die Fraktionen der SPD, der BBL, die Ausschussgemeinschaft aus FDP und Linke sowie unsere AfD-Fraktion stimmten gegen die Erhöhung.

Veröffentlicht in Aktuelles, Kreistag am 20.04.2021 13:40 Uhr.

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