Aufklärung des Finanzskandals

Die Ergebnisse der letzten Sitzung des Ältestenrates haben wir mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen.

Die zunächst zugesagte Übersendung des Prüfberichts an alle Stadträte erfolgt nun nicht. Ärgerlich, aber auch bezeichnend ist, dass die Stadträte diese Information der Presse entnehmen konnten bzw. mussten, bevor eine offizielle Mitteilung hierzu vom Oberbürgermeister erfolgte.

Nun bleibt uns Stadträten die Möglichkeit, vor Ort im Rathaus Einsicht in den umfangreichen Prüfbericht zu nehmen. In Anbetracht des Umfangs und der Komplexität der Materie, die bei anderer Gelegenheit gerne von der Stadtspitze angeführt wird, eine unangemessene Lösung.

Stattdessen wird angekündigt, Strafanzeige gegen unbekannt und damit gegen den „Whistleblower“ zu stellen, der den Prüfbericht weitergegeben hat. Was für ein falsches Signal!

Ein Wille zu einer ernst gemeinten Aufklärung unter voller Einbeziehung des Stadtrates können wir bei diesem Vorgehen beim besten Willen nicht erkennen. Wir fordern allen Stadträten wie angekündigt ein Exemplar des Prüfberichts zur Verfügung zu stellen. Vollständige Transparenz kann nur durch Einbeziehung aller Stadträte hergestellt werden.

Die Beauftragung eines externen Gutachters lehnen wir ab. Hierdurch werden unnötige Kosten verursacht, ohne dass ein wirklicher Fortschritt hierdurch erkennbar ist. Eine externe Überprüfung hat durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband bereits stattgefunden. Zudem erfolgt eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Hof.

 Armin Köhler & Jan Schiffers