Datenmissbrauch und Strafverfahren gegen OB Starke

Stellungnahme der AfD-Stadträte

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung der Stadt Bamberg wurde durch deren Herausgabe von sensiblen Daten zu Wahlkampfzwecken an die SPD stark beschädigt. Auch das Vertrauen in den Stadtrat und die Politik insgesamt ist unserer Ansicht nach beschädigt worden. 

Als besonders schwerwiegend und schädlich erweisen sich nun die Rechtfertigungsversuche der SPD -Stadtratsfraktion.

Insbesondere für die Rechtfertigungsversuche des Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer, der nach wie vor die Wahlkampfaktion der SPD mit der sinngemäßen Begründung verteidigt, die Idee sei eine gute gewesen, man habe die betroffenen Bürger ja zur Beteiligung an den politischen Prozessen ermuntern wollen, ist enttäuschend und entlarvend zugleich. Herr Stieringer zeigt mit dieser Aussage, dass keinerlei Unrechtsbewusstsein vorliegt, er redet ganz nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“. Die Entschuldigung des Oberbürgermeisters für das Fehlverhalten wird damit nachträglich konterkariert.

Auch dass diese Rechtfertigung zu einem Zeitpunkt geäußert wird, als bereits strafrechtliche Schritte eingeleitet wurden, ist irritierend.

Wir hoffen auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bamberg, damit die Angelegenheit ein Ende findet. Das Vertrauen in die Verwaltung muss zügig wieder hergestellt werden!

Armin Köhler & Jan Schiffers