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Stellungnahme zu den Sonderzahlungen

Wir fordern lückenlose Aufklärung und eine Sondersitzung des Stadtrates

Die Berichterstattung zu den Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt 457 000 € an ausgesuchte Mitarbeiter der Stadt hat uns schockiert. Es ist schon außergewöhnlich, wenn ein Professor für Öffentliches Recht von einem „Augias-Stall, der auszumisten ist“ spricht, wie dies Prof. Dr. Geis von der Universität Erlangen-Nürnberg formuliert hat.

Laut Berichterstattung des Fränkischen Tag sollen vor allem Personen im Umfeld des Oberbürgermeisters und des Finanzreferenten Bertram Felix durch Zulagen begünstigt worden sein. Hier fühlen wir uns als Stadträte übergangen.
In Anbetracht der Schwere der Vorwürfe und der erheblichen Geldbeträge wäre es zwingend erforderlich gewesen, den Stadtrat bereits vor der letzten Vollsitzung, die am 9.12.2020 stattfand und in der die Wiederwahl des Finanzreferenten auf der Tagesordnung stand, zu informieren.

Wir fordern nun die unverzügliche Übermittlung aller relevanten Unterlagen an die Stadträte sowie eine Sondersitzung des Stadtrates, um die Angelegenheit umfassend zu erörtern. Wenn die Stadt Bamberg im Oktober eine groß inszenierte „Klimasondersitzung“ auf die Beine stellen kann, wird dies sicherlich auch bei diesen erheblichen Vorwürfen möglich sein.

Armin Köhler und Jan Schiffers

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Veröffentlicht in StadtratBamberg am 21.12.2020 11:42 Uhr.

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