Stärkung des Ältestenrates

Veröffentlicht in Aktuelles, StadtratBamberg am 26.01.2022 12:04 Uhr.
Veröffentlicht in Aktuelles, StadtratBamberg am 26.01.2022 12:04 Uhr.
Unsere Stadträte, Jan Schiffers und Armin Köhler, sehen die neue Planung der Joseph-Stiftung für eine Umwidmung der brachliegenden Immobilie „Maisel-Bräu“ sehr positiv.
Wenn dort laut Aussage des neuen Stiftungs-Vorstands Andreas Heipp insgesamt „200 Wohnungen, Büros, zwei Förderschulen, Tagespflege, ein Stützpunkt der Caritas, eine Sporthalle und ein Kindergarten Platz finden“ sollen, dann wird dem nun rund 15 Jahre leerstehenden 'Lost Place' wieder sinnvolles Leben eingehaucht, so Jan Schiffers.
Armin Köhler erwartet dabei allerdings auch eine sozial ausgerichtete Architekten-Planung für alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten.
Außerdem befürworten die beiden Stadträte den unbedingten Erhalt des gewachsenen Gartens und unterstützen auch die Forderung der Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg, den vorgebauten Kontorbau zu erhalten (u.a. für eine Umwandlung in Loft-Wohnungen, wie vorgeschlagen).
Einer weiteren Versiegelung dieses „umweltmäßig vernachlässigten Areals“ sollte unbedingt planerischer Einhalt geboten werden.
Wenn die Joseph-Stiftung in diesem Sinne ihre Absichten im Juni dem Stadtrat vorstellen wird, kann sie auf die positive Unterstützung der Bamberger AfD zählen.
Veröffentlicht in StadtratBamberg, Aktuelles am 25.03.2021 14:56 Uhr.
Die Ergebnisse der letzten
Sitzung des Ältestenrates haben wir mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen.
Die zunächst zugesagte
Übersendung des Prüfberichts an alle Stadträte erfolgt nun nicht. Ärgerlich,
aber auch bezeichnend ist, dass die Stadträte diese Information der Presse
entnehmen konnten bzw. mussten, bevor eine offizielle Mitteilung hierzu vom
Oberbürgermeister erfolgte.
Nun bleibt uns Stadträten die
Möglichkeit, vor Ort im Rathaus Einsicht in den umfangreichen Prüfbericht zu
nehmen. In Anbetracht des Umfangs und der Komplexität der Materie, die bei
anderer Gelegenheit gerne von der Stadtspitze angeführt wird, eine
unangemessene Lösung.
Stattdessen wird angekündigt,
Strafanzeige gegen unbekannt und damit gegen den „Whistleblower“ zu stellen,
der den Prüfbericht weitergegeben hat. Was für ein falsches Signal!
Ein Wille zu einer ernst
gemeinten Aufklärung unter voller Einbeziehung des Stadtrates können wir bei
diesem Vorgehen beim besten Willen nicht erkennen. Wir fordern allen Stadträten
wie angekündigt ein Exemplar des Prüfberichts zur Verfügung zu stellen.
Vollständige Transparenz kann nur durch Einbeziehung aller Stadträte
hergestellt werden.
Die Beauftragung eines externen
Gutachters lehnen wir ab. Hierdurch werden unnötige Kosten verursacht, ohne
dass ein wirklicher Fortschritt hierdurch erkennbar ist. Eine externe
Überprüfung hat durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband bereits
stattgefunden. Zudem erfolgt eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Hof.
Veröffentlicht in StadtratBamberg am 19.01.2021 9:19 Uhr.
Veröffentlicht in StadtratBamberg am 11.01.2021 12:42 Uhr.
Veröffentlicht in StadtratBamberg am 21.12.2020 11:42 Uhr.
Hierzu war auch die sog. Zivilgesellschaft eingebunden. Drei
Aktivisten des Bamberger Klimaschutzbündnisses wurde die Möglichkeit eingeräumt,
nach den einleitenden Worten von Oberbürgermeister Starke ihre Forderungen
vorzutragen.
In seiner Einführung wies Oberbürgermeister – aus unserer
Sicht zu recht – darauf hin, dass das Thema Klimawandel ein Thema ist, dass
viele Menschen besorgt und dass man diese Sorgen ernst nehmen müsse – er
verband dies aber ausdrücklich mit der Mahnung, keine Panik zu schüren.
Im krassen Gegensatz zu dieser berechtigten Mahnung standen
dann die Wortbeiträge der drei Aktivisten des Bamberger Klimaschutzbündnisses.
In sehr drastischen Worten und in völlig überzogener Weise wurde ein
Schreckensszenario ausgemalt. So wurden „Milliarden von Klimaflüchtlingen“
heraufbeschwören, und natürlich wurde der „globale Norden“ als Übertäter
gebrandmarkt.
In der nachfolgenden Debatte wurde der Rat des
Oberbürgermeisters, auf Panikmache zu verzichten, zumindest von den linken
Parteien und Gruppierungen ebenfalls konsequent ignoriert.
Folgende abzustimmende Punkte fanden sich auf dem
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat erkennt die Eindämmung der Klimakrise und
ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Die Stadt
Bamberg stellt die Relevanz der Klimakrise für die Stadt Bamberg fest
2. Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers (100%
Förderung) wird ein Klimavorbehalt, wie unter IV dargelegt, eingeführt. Die
Verwaltung führt bei relevanten politischen Beschlussvorlagen einen Klimacheck
durch, um die Auswirkungen auf das Klima besser zu berücksichtigen und Lösungen
zu bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken.
3. Der Stadtrat unterstützt die Gründung eines
ehrenamtlichen, zivilgesellschaftlichen Klimabeirats für Stadt und Landkreis
Bamberg. Die Stadtspitze wird beauftragt in Gesprächen mit dem Landrat eine
Einsetzung voranzutreiben.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, sofern es die aktuellen
Bedingungen unter der Corona-Pandemie wieder zulassen, in 2021 einen Bamberger
Klimagipfel in der Konzert- und Kongresshalle zu initiieren.
5. Die aus den Beschlüssen resultierenden Finanzmittel sind in
die Haushaltsberatungen 2021 einzubringen.
Wir Stadträte der AfD haben bei allen aufgeführten Punkten
mit Nein gestimmt, und zwar aus folgenden Gründen:
Zu 1.: Wir erkennen an, dass sich das Klima die letzten
Jahre geändert hat. Dies stellt die Politik vor Herausforderungen. Eine
Klimakrise liegt unserer Auffassung nach aber nicht vor. Wir sehen die Gefahr,
dass durch die Implementierung von derartigen Begriffen eine Art dauerhafter
Ausnahmezustand geschaffen wird, bei dem unter Verweis auf die angebliche
Krisensituation demokratische und rechtsstaatliche Regelungen außer Kraft
gesetzt werden. Dies können und wollen wir nicht verantworten.
Zu 2.: Als Stadträte, die ihrer Verantwortung gerecht werden wollen, sollten alle 44 Stadträte jede ihrer Entscheidungen gründlich prüfen, und zwar in jede Richtung. Einen speziellen Klimavorbehalt lehnen wir ab.
In Anbetracht der dramatischen Haushaltslage und unserer
Verantwortung, sorgfältig mit Steuermitteln umzugehen, lehnen wir die Schaffung
derartiger Posten ab.
Zu 3.: Die Einrichtung eines (weiteren) Klimabeirats bringt
uns nicht weiter und ist überflüssig.
Zu 4.: Ein Klimagipfel in Bamberg? Klingt beeindruckend und
wichtig. Im Endeffekt wird dies aber auf eine weitere Polit-Show hinauslaufen
unter Beteiligung der üblichen verdächtigen Aktivisten. Ein konkreter Nutzen
ist hiervon nicht zu erwarten, das Geld für die Austragung eines solchen Gipfel
kann anderweitig besser eingesetzt werden.
Zu 5.: Aus den zuvor aufgeführten Gründen mussten wir hier
konsequenterweise mit Nein stimmen.
Unser Fazit: Die Klimasondersitzung war vor allem eine
Polit-Show, eine Wiederholung einer solchen Sitzung braucht es aus unserer
Sicht nicht.
Veröffentlicht in StadtratBamberg am 14.10.2020 12:16 Uhr.
AfD Kreisverband Bamberg
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