Hierzu war auch die sog. Zivilgesellschaft eingebunden. Drei
Aktivisten des Bamberger Klimaschutzbündnisses wurde die Möglichkeit eingeräumt,
nach den einleitenden Worten von Oberbürgermeister Starke ihre Forderungen
vorzutragen.
In seiner Einführung wies Oberbürgermeister – aus unserer
Sicht zu recht – darauf hin, dass das Thema Klimawandel ein Thema ist, dass
viele Menschen besorgt und dass man diese Sorgen ernst nehmen müsse – er
verband dies aber ausdrücklich mit der Mahnung, keine Panik zu schüren.
Im krassen Gegensatz zu dieser berechtigten Mahnung standen
dann die Wortbeiträge der drei Aktivisten des Bamberger Klimaschutzbündnisses.
In sehr drastischen Worten und in völlig überzogener Weise wurde ein
Schreckensszenario ausgemalt. So wurden „Milliarden von Klimaflüchtlingen“
heraufbeschwören, und natürlich wurde der „globale Norden“ als Übertäter
gebrandmarkt.
In der nachfolgenden Debatte wurde der Rat des
Oberbürgermeisters, auf Panikmache zu verzichten, zumindest von den linken
Parteien und Gruppierungen ebenfalls konsequent ignoriert.
Folgende abzustimmende Punkte fanden sich auf dem
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat erkennt die Eindämmung der Klimakrise und
ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Die Stadt
Bamberg stellt die Relevanz der Klimakrise für die Stadt Bamberg fest
2. Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers (100%
Förderung) wird ein Klimavorbehalt, wie unter IV dargelegt, eingeführt. Die
Verwaltung führt bei relevanten politischen Beschlussvorlagen einen Klimacheck
durch, um die Auswirkungen auf das Klima besser zu berücksichtigen und Lösungen
zu bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken.
3. Der Stadtrat unterstützt die Gründung eines
ehrenamtlichen, zivilgesellschaftlichen Klimabeirats für Stadt und Landkreis
Bamberg. Die Stadtspitze wird beauftragt in Gesprächen mit dem Landrat eine
Einsetzung voranzutreiben.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, sofern es die aktuellen
Bedingungen unter der Corona-Pandemie wieder zulassen, in 2021 einen Bamberger
Klimagipfel in der Konzert- und Kongresshalle zu initiieren.
5. Die aus den Beschlüssen resultierenden Finanzmittel sind in
die Haushaltsberatungen 2021 einzubringen.
Wir Stadträte der AfD haben bei allen aufgeführten Punkten
mit Nein gestimmt, und zwar aus folgenden Gründen:
Zu 1.: Wir erkennen an, dass sich das Klima die letzten
Jahre geändert hat. Dies stellt die Politik vor Herausforderungen. Eine
Klimakrise liegt unserer Auffassung nach aber nicht vor. Wir sehen die Gefahr,
dass durch die Implementierung von derartigen Begriffen eine Art dauerhafter
Ausnahmezustand geschaffen wird, bei dem unter Verweis auf die angebliche
Krisensituation demokratische und rechtsstaatliche Regelungen außer Kraft
gesetzt werden. Dies können und wollen wir nicht verantworten.
Zu 2.: Als Stadträte, die ihrer Verantwortung gerecht werden
wollen, sollten alle 44 Stadträte jede ihrer Entscheidungen gründlich prüfen,
und zwar in jede Richtung. Einen speziellen Klimavorbehalt lehnen wir ab.
In Anbetracht der dramatischen Haushaltslage und unserer
Verantwortung, sorgfältig mit Steuermitteln umzugehen, lehnen wir die Schaffung
derartiger Posten ab.
Zu 3.: Die Einrichtung eines (weiteren) Klimabeirats bringt
uns nicht weiter und ist überflüssig.
Zu 4.: Ein Klimagipfel in Bamberg? Klingt beeindruckend und
wichtig. Im Endeffekt wird dies aber auf eine weitere Polit-Show hinauslaufen
unter Beteiligung der üblichen verdächtigen Aktivisten. Ein konkreter Nutzen
ist hiervon nicht zu erwarten, das Geld für die Austragung eines solchen Gipfel
kann anderweitig besser eingesetzt werden.
Zu 5.: Aus den zuvor aufgeführten Gründen mussten wir hier
konsequenterweise mit Nein stimmen.
Unser Fazit: Die Klimasondersitzung war vor allem eine
Polit-Show, eine Wiederholung einer solchen Sitzung braucht es aus unserer
Sicht nicht.
