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AfD unterstützt soziale Ausrichtung 

bei Umwidmung des „Lost Place“ der Ex-„Maisel-Bräu“

Unsere Stadträte, Jan Schiffers und Armin Köhler, sehen die neue Planung der Joseph-Stiftung für eine Umwidmung der brachliegenden Immobilie „Maisel-Bräu“ sehr positiv.

Wenn dort laut Aussage des neuen Stiftungs-Vorstands Andreas Heipp insgesamt „200 Wohnungen, Büros, zwei Förderschulen, Tagespflege, ein Stützpunkt der Caritas, eine Sporthalle und ein Kindergarten Platz finden“ sollen, dann wird dem nun rund 15 Jahre leerstehenden 'Lost Place' wieder sinnvolles Leben eingehaucht, so Jan Schiffers.


Armin Köhler erwartet dabei allerdings auch eine sozial ausgerichtete Architekten-Planung für alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten.


Außerdem befürworten die beiden Stadträte den unbedingten Erhalt des gewachsenen Gartens und unterstützen auch die Forderung der Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg, den vorgebauten Kontorbau zu erhalten (u.a. für eine Umwandlung in Loft-Wohnungen, wie vorgeschlagen).


Einer weiteren Versiegelung dieses „umweltmäßig vernachlässigten Areals“ sollte unbedingt planerischer Einhalt geboten werden.


Wenn die Joseph-Stiftung in diesem Sinne ihre Absichten im Juni dem Stadtrat vorstellen wird, kann sie auf die positive Unterstützung der Bamberger AfD zählen.


Veröffentlicht in StadtratBamberg, Aktuelles am 25.03.2021 14:56 Uhr.

Aufklärung des Finanzskandals

Stellungnahme der AfD-Stadträte

Die Ergebnisse der letzten Sitzung des Ältestenrates haben wir mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen.

Die zunächst zugesagte Übersendung des Prüfberichts an alle Stadträte erfolgt nun nicht. Ärgerlich, aber auch bezeichnend ist, dass die Stadträte diese Information der Presse entnehmen konnten bzw. mussten, bevor eine offizielle Mitteilung hierzu vom Oberbürgermeister erfolgte.

Nun bleibt uns Stadträten die Möglichkeit, vor Ort im Rathaus Einsicht in den umfangreichen Prüfbericht zu nehmen. In Anbetracht des Umfangs und der Komplexität der Materie, die bei anderer Gelegenheit gerne von der Stadtspitze angeführt wird, eine unangemessene Lösung.

Stattdessen wird angekündigt, Strafanzeige gegen unbekannt und damit gegen den „Whistleblower“ zu stellen, der den Prüfbericht weitergegeben hat. Was für ein falsches Signal!

Ein Wille zu einer ernst gemeinten Aufklärung unter voller Einbeziehung des Stadtrates können wir bei diesem Vorgehen beim besten Willen nicht erkennen. Wir fordern allen Stadträten wie angekündigt ein Exemplar des Prüfberichts zur Verfügung zu stellen. Vollständige Transparenz kann nur durch Einbeziehung aller Stadträte hergestellt werden.

Die Beauftragung eines externen Gutachters lehnen wir ab. Hierdurch werden unnötige Kosten verursacht, ohne dass ein wirklicher Fortschritt hierdurch erkennbar ist. Eine externe Überprüfung hat durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband bereits stattgefunden. Zudem erfolgt eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Hof.

 Armin Köhler & Jan Schiffers


Veröffentlicht in StadtratBamberg am 19.01.2021 9:19 Uhr.

Datenmissbrauch und Strafverfahren gegen OB Starke

Stellungnahme der AfD-Stadträte

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung der Stadt Bamberg wurde durch deren Herausgabe von sensiblen Daten zu Wahlkampfzwecken an die SPD stark beschädigt. Auch das Vertrauen in den Stadtrat und die Politik insgesamt ist unserer Ansicht nach beschädigt worden. 

Als besonders schwerwiegend und schädlich erweisen sich nun die Rechtfertigungsversuche der SPD -Stadtratsfraktion.
Insbesondere für die Rechtfertigungsversuche des Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer, der nach wie vor die Wahlkampfaktion der SPD mit der sinngemäßen Begründung verteidigt, die Idee sei eine gute gewesen, man habe die betroffenen Bürger ja zur Beteiligung an den politischen Prozessen ermuntern wollen, ist enttäuschend und entlarvend zugleich. Herr Stieringer zeigt mit dieser Aussage, dass keinerlei Unrechtsbewusstsein vorliegt, er redet ganz nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“.  Die Entschuldigung des Oberbürgermeisters für das Fehlverhalten wird damit nachträglich konterkariert.

Auch dass diese Rechtfertigung zu einem Zeitpunkt geäußert wird, als bereits strafrechtliche Schritte eingeleitet wurden, ist irritierend.
Wir hoffen auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bamberg, damit die Angelegenheit ein Ende findet. Das Vertrauen in die Verwaltung muss zügig wieder hergestellt werden!

Armin Köhler & Jan Schiffers


Veröffentlicht in StadtratBamberg am 11.01.2021 12:42 Uhr.

Stellungnahme zu den Sonderzahlungen

Wir fordern lückenlose Aufklärung und eine Sondersitzung des Stadtrates

Die Berichterstattung zu den Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt 457 000 € an ausgesuchte Mitarbeiter der Stadt hat uns schockiert. Es ist schon außergewöhnlich, wenn ein Professor für Öffentliches Recht von einem „Augias-Stall, der auszumisten ist“ spricht, wie dies Prof. Dr. Geis von der Universität Erlangen-Nürnberg formuliert hat.

Laut Berichterstattung des Fränkischen Tag sollen vor allem Personen im Umfeld des Oberbürgermeisters und des Finanzreferenten Bertram Felix durch Zulagen begünstigt worden sein. Hier fühlen wir uns als Stadträte übergangen.
In Anbetracht der Schwere der Vorwürfe und der erheblichen Geldbeträge wäre es zwingend erforderlich gewesen, den Stadtrat bereits vor der letzten Vollsitzung, die am 9.12.2020 stattfand und in der die Wiederwahl des Finanzreferenten auf der Tagesordnung stand, zu informieren.

Wir fordern nun die unverzügliche Übermittlung aller relevanten Unterlagen an die Stadträte sowie eine Sondersitzung des Stadtrates, um die Angelegenheit umfassend zu erörtern. Wenn die Stadt Bamberg im Oktober eine groß inszenierte „Klimasondersitzung“ auf die Beine stellen kann, wird dies sicherlich auch bei diesen erheblichen Vorwürfen möglich sein.

Armin Köhler und Jan Schiffers

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Veröffentlicht in StadtratBamberg am 21.12.2020 11:42 Uhr.

Klimasondersitzung war eine Polit-Show!

Bericht aus dem Stadtrat, Sondersitzung vom 13.10.2020

Am gestrigen Tage fand die schon seit Wochen groß angekündigte „Klimasondersitzung“ des Bamberger Stadtrates statt.

Hierzu war auch die sog. Zivilgesellschaft eingebunden. Drei Aktivisten des Bamberger Klimaschutzbündnisses wurde die Möglichkeit eingeräumt, nach den einleitenden Worten von Oberbürgermeister Starke ihre Forderungen vorzutragen.

In seiner Einführung wies Oberbürgermeister – aus unserer Sicht zu recht – darauf hin, dass das Thema Klimawandel ein Thema ist, dass viele Menschen besorgt und dass man diese Sorgen ernst nehmen müsse – er verband dies aber ausdrücklich mit der Mahnung, keine Panik zu schüren.

Im krassen Gegensatz zu dieser berechtigten Mahnung standen dann die Wortbeiträge der drei Aktivisten des Bamberger Klimaschutzbündnisses. In sehr drastischen Worten und in völlig überzogener Weise wurde ein Schreckensszenario ausgemalt. So wurden „Milliarden von Klimaflüchtlingen“ heraufbeschwören, und natürlich wurde der „globale Norden“ als Übertäter gebrandmarkt.

In der nachfolgenden Debatte wurde der Rat des Oberbürgermeisters, auf Panikmache zu verzichten, zumindest von den linken Parteien und Gruppierungen ebenfalls konsequent ignoriert.

Folgende abzustimmende Punkte fanden sich auf dem Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Die Stadt Bamberg stellt die Relevanz der Klimakrise für die Stadt Bamberg fest

2. Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers (100% Förderung) wird ein Klimavorbehalt, wie unter IV dargelegt, eingeführt. Die Verwaltung führt bei relevanten politischen Beschlussvorlagen einen Klimacheck durch, um die Auswirkungen auf das Klima besser zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken.

3. Der Stadtrat unterstützt die Gründung eines ehrenamtlichen, zivilgesellschaftlichen Klimabeirats für Stadt und Landkreis Bamberg. Die Stadtspitze wird beauftragt in Gesprächen mit dem Landrat eine Einsetzung voranzutreiben.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, sofern es die aktuellen Bedingungen unter der Corona-Pandemie wieder zulassen, in 2021 einen Bamberger Klimagipfel in der Konzert- und Kongresshalle zu initiieren.

5. Die aus den Beschlüssen resultierenden Finanzmittel sind in die Haushaltsberatungen 2021 einzubringen.

Wir Stadträte der AfD haben bei allen aufgeführten Punkten mit Nein gestimmt, und zwar aus folgenden Gründen:

Zu 1.: Wir erkennen an, dass sich das Klima die letzten Jahre geändert hat. Dies stellt die Politik vor Herausforderungen. Eine Klimakrise liegt unserer Auffassung nach aber nicht vor. Wir sehen die Gefahr, dass durch die Implementierung von derartigen Begriffen eine Art dauerhafter Ausnahmezustand geschaffen wird, bei dem unter Verweis auf die angebliche Krisensituation demokratische und rechtsstaatliche Regelungen außer Kraft gesetzt werden. Dies können und wollen wir nicht verantworten.

Zu 2.: Als Stadträte, die ihrer Verantwortung gerecht werden wollen, sollten alle 44 Stadträte jede ihrer Entscheidungen gründlich prüfen, und zwar in jede Richtung. Einen speziellen Klimavorbehalt lehnen wir ab.

In Anbetracht der dramatischen Haushaltslage und unserer Verantwortung, sorgfältig mit Steuermitteln umzugehen, lehnen wir die Schaffung derartiger Posten ab.

Zu 3.: Die Einrichtung eines (weiteren) Klimabeirats bringt uns nicht weiter und ist überflüssig.

Zu 4.: Ein Klimagipfel in Bamberg? Klingt beeindruckend und wichtig. Im Endeffekt wird dies aber auf eine weitere Polit-Show hinauslaufen unter Beteiligung der üblichen verdächtigen Aktivisten. Ein konkreter Nutzen ist hiervon nicht zu erwarten, das Geld für die Austragung eines solchen Gipfel kann anderweitig besser eingesetzt werden.

Zu 5.: Aus den zuvor aufgeführten Gründen mussten wir hier konsequenterweise mit Nein stimmen.

Unser Fazit: Die Klimasondersitzung war vor allem eine Polit-Show, eine Wiederholung einer solchen Sitzung braucht es aus unserer Sicht nicht.

Veröffentlicht in StadtratBamberg am 14.10.2020 12:16 Uhr.

Klimasondersitzung im Stadtrat Bamberg

Heute ab 16.00 Uhr


Gegen Panikmache - für vernünftige Lokalpolitik!
Bericht folgt ...

Veröffentlicht in StadtratBamberg am 13.10.2020 15:50 Uhr.

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