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Klage erfolgreich!

Die AfD bekommt in jedem Senat je einen Sitz!

Wir begrüßen, dass das Verwaltungsgericht Bayreuth unsere Rechtsauffassung bestätigt und die Stadt Bamberg verurteilt hat, unserer Gruppierung je 1 Sitz in den Senaten zuzuerkennen.

Nun freuen wir uns darauf, unsere Arbeit als frei und demokratisch gewählte Stadträte in den Senaten, die uns seit unserem Einzug in den Stadtrat verwehrt wurde, endlich aufnehmen zu können.



Veröffentlicht in Aktuelles, Stadtrat am 06.05.2022 13:38 Uhr.

Stärkung des Ältestenrates

Stellungnahme

In der heutigen Ausgabe des FT, Seite 5 heißt es in dem Artikel "Wo der OB jetzt Mehrheiten schmiedet" von Markus Klein: "Auf eine entsprechende Nachfrage haben Armin Köhler und Jan Schiffers vor Redaktionsschluss nicht reagiert. 

Wir möchten hiermit anmerken, dass die Anfrage per Mail von Herrn Klein gestern um 15.13 Uhr kam, mit der Bitte um Rückmeldung bis 16:30 Uhr. Ein angemessener Zeitraum ist dies leider nicht.

Stellungnahme:
Unserer Auffassung nach ist der Stadtrat das Gremium, das die politischen Richtungen der gesamten Bamberger Bürgerschaft repräsentiert. Alle gewählten Stadträte sind somit ohnehin zum Wohle der Stadt zu einer konstruktiven Zusammenarbeit verpflichtet und bilden somit schon dem Wesen nach eine "Allianz für die Bürgerschaft".

Einer Stärkung des Ältestenrats bedarf es aus unserer Sicht nicht zwingend. Dennoch werden wir künftig gerne an den Sitzungen des Ältestenrats teilnehmen und freuen uns auf ein konstruktives Miteinander. Im Übrigen sind wir weiterhin der Auffassung, dass auch uns Sitze in den Senaten zustehen.

Jan Schiffers
Armin Köhler



Veröffentlicht in Aktuelles, StadtratBamberg am 26.01.2022 12:04 Uhr.

AfD unterstützt soziale Ausrichtung 

bei Umwidmung des „Lost Place“ der Ex-„Maisel-Bräu“

Unsere Stadträte, Jan Schiffers und Armin Köhler, sehen die neue Planung der Joseph-Stiftung für eine Umwidmung der brachliegenden Immobilie „Maisel-Bräu“ sehr positiv.

Wenn dort laut Aussage des neuen Stiftungs-Vorstands Andreas Heipp insgesamt „200 Wohnungen, Büros, zwei Förderschulen, Tagespflege, ein Stützpunkt der Caritas, eine Sporthalle und ein Kindergarten Platz finden“ sollen, dann wird dem nun rund 15 Jahre leerstehenden 'Lost Place' wieder sinnvolles Leben eingehaucht, so Jan Schiffers.


Armin Köhler erwartet dabei allerdings auch eine sozial ausgerichtete Architekten-Planung für alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten.


Außerdem befürworten die beiden Stadträte den unbedingten Erhalt des gewachsenen Gartens und unterstützen auch die Forderung der Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg, den vorgebauten Kontorbau zu erhalten (u.a. für eine Umwandlung in Loft-Wohnungen, wie vorgeschlagen).


Einer weiteren Versiegelung dieses „umweltmäßig vernachlässigten Areals“ sollte unbedingt planerischer Einhalt geboten werden.


Wenn die Joseph-Stiftung in diesem Sinne ihre Absichten im Juni dem Stadtrat vorstellen wird, kann sie auf die positive Unterstützung der Bamberger AfD zählen.


Veröffentlicht in StadtratBamberg, Aktuelles am 25.03.2021 14:56 Uhr.

Aufklärung des Finanzskandals

Stellungnahme der AfD-Stadträte

Die Ergebnisse der letzten Sitzung des Ältestenrates haben wir mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen.

Die zunächst zugesagte Übersendung des Prüfberichts an alle Stadträte erfolgt nun nicht. Ärgerlich, aber auch bezeichnend ist, dass die Stadträte diese Information der Presse entnehmen konnten bzw. mussten, bevor eine offizielle Mitteilung hierzu vom Oberbürgermeister erfolgte.

Nun bleibt uns Stadträten die Möglichkeit, vor Ort im Rathaus Einsicht in den umfangreichen Prüfbericht zu nehmen. In Anbetracht des Umfangs und der Komplexität der Materie, die bei anderer Gelegenheit gerne von der Stadtspitze angeführt wird, eine unangemessene Lösung.

Stattdessen wird angekündigt, Strafanzeige gegen unbekannt und damit gegen den „Whistleblower“ zu stellen, der den Prüfbericht weitergegeben hat. Was für ein falsches Signal!

Ein Wille zu einer ernst gemeinten Aufklärung unter voller Einbeziehung des Stadtrates können wir bei diesem Vorgehen beim besten Willen nicht erkennen. Wir fordern allen Stadträten wie angekündigt ein Exemplar des Prüfberichts zur Verfügung zu stellen. Vollständige Transparenz kann nur durch Einbeziehung aller Stadträte hergestellt werden.

Die Beauftragung eines externen Gutachters lehnen wir ab. Hierdurch werden unnötige Kosten verursacht, ohne dass ein wirklicher Fortschritt hierdurch erkennbar ist. Eine externe Überprüfung hat durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband bereits stattgefunden. Zudem erfolgt eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Hof.

 Armin Köhler & Jan Schiffers


Veröffentlicht in StadtratBamberg am 19.01.2021 9:19 Uhr.

Datenmissbrauch und Strafverfahren gegen OB Starke

Stellungnahme der AfD-Stadträte

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung der Stadt Bamberg wurde durch deren Herausgabe von sensiblen Daten zu Wahlkampfzwecken an die SPD stark beschädigt. Auch das Vertrauen in den Stadtrat und die Politik insgesamt ist unserer Ansicht nach beschädigt worden. 

Als besonders schwerwiegend und schädlich erweisen sich nun die Rechtfertigungsversuche der SPD -Stadtratsfraktion.
Insbesondere für die Rechtfertigungsversuche des Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer, der nach wie vor die Wahlkampfaktion der SPD mit der sinngemäßen Begründung verteidigt, die Idee sei eine gute gewesen, man habe die betroffenen Bürger ja zur Beteiligung an den politischen Prozessen ermuntern wollen, ist enttäuschend und entlarvend zugleich. Herr Stieringer zeigt mit dieser Aussage, dass keinerlei Unrechtsbewusstsein vorliegt, er redet ganz nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“.  Die Entschuldigung des Oberbürgermeisters für das Fehlverhalten wird damit nachträglich konterkariert.

Auch dass diese Rechtfertigung zu einem Zeitpunkt geäußert wird, als bereits strafrechtliche Schritte eingeleitet wurden, ist irritierend.
Wir hoffen auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bamberg, damit die Angelegenheit ein Ende findet. Das Vertrauen in die Verwaltung muss zügig wieder hergestellt werden!

Armin Köhler & Jan Schiffers


Veröffentlicht in StadtratBamberg am 11.01.2021 12:42 Uhr.

Stellungnahme zu den Sonderzahlungen

Wir fordern lückenlose Aufklärung und eine Sondersitzung des Stadtrates

Die Berichterstattung zu den Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt 457 000 € an ausgesuchte Mitarbeiter der Stadt hat uns schockiert. Es ist schon außergewöhnlich, wenn ein Professor für Öffentliches Recht von einem „Augias-Stall, der auszumisten ist“ spricht, wie dies Prof. Dr. Geis von der Universität Erlangen-Nürnberg formuliert hat.

Laut Berichterstattung des Fränkischen Tag sollen vor allem Personen im Umfeld des Oberbürgermeisters und des Finanzreferenten Bertram Felix durch Zulagen begünstigt worden sein. Hier fühlen wir uns als Stadträte übergangen.
In Anbetracht der Schwere der Vorwürfe und der erheblichen Geldbeträge wäre es zwingend erforderlich gewesen, den Stadtrat bereits vor der letzten Vollsitzung, die am 9.12.2020 stattfand und in der die Wiederwahl des Finanzreferenten auf der Tagesordnung stand, zu informieren.

Wir fordern nun die unverzügliche Übermittlung aller relevanten Unterlagen an die Stadträte sowie eine Sondersitzung des Stadtrates, um die Angelegenheit umfassend zu erörtern. Wenn die Stadt Bamberg im Oktober eine groß inszenierte „Klimasondersitzung“ auf die Beine stellen kann, wird dies sicherlich auch bei diesen erheblichen Vorwürfen möglich sein.

Armin Köhler und Jan Schiffers

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Veröffentlicht in StadtratBamberg am 21.12.2020 11:42 Uhr.

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