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AfD-Kreistags-Fraktion lehnt Haushalt, zum Wohle der Bürger, einstimmig ab!

Erhöhte Kreisumlage kommt dennoch, da mehrheitlich angenommen!

Am gestrigen Montag tagte der Kreistag in der Hirschaider Sporthalle und verabschiedete den Haushalt des Landkreis Bamberg für 2021. Inhaltliche Differenzen zum Haushalt gab es zwischen den Fraktionen nicht, einzig unsere Fraktion kritisierte entschieden die Ausgabenpolitik in den Bereich CO²-Vermeidung. Strittig aber war die Erhöhung des Hebesatzes der Umlage, mit der die Gemeinden zum Haushalt des Landkreises beitragen. Dieser Hebesatz wurde nach dem Vorschlag der Verwaltung von 39 auf 40 Prozent erhöht, jedoch gegen eine starke Minderheit der Kreisräte, die zu Gunsten der Gemeinden auf diese Erhöhung verzichten wollte.

Die Fraktionen der SPD, der BBL, die Ausschussgemeinschaft aus FDP und Linke sowie unsere AfD-Fraktion stimmten gegen die Erhöhung.

Veröffentlicht in Aktuelles, Kreistag am 20.04.2021 13:40 Uhr.

Was ist mit den Kehrseiten des Lockdowns

 im Landkreis?

In der vergangenen Sitzung des Kreistages hielt Frau Dr. Paulmann als Leiterin des Gesundheitsamtes einen Bericht über den bisherigen Verlauf der Corona Pandemie im Landkreis.
Sie schilderte das Infektionsgeschehen und die Todesfallraten, berichtete über die Erhöhung der Mitarbeiterzahl des Gesundheitsamtes und über das Infektionsgeschehen in Schulen und Kindergärten – erfreulicherweise ohne gravierende Fallzahlen – und Senioren- und Altenpflegeheimen. In Letzteren mit erschreckenden Fallzahlen. Frau Dr. Paulmann ist für die klare Darstellung zu danken ...


Veröffentlicht in SchriftlicheAnfrage, Kreistag, Bamberg am 03.03.2021 17:28 Uhr.

Seebrücke Gruppe Bamberg

Antrag im Kreistag

Am heutigen Tag sind im Fränkischen Tag ein Artikel und ein Kommentar zu einem Antrag der AfD-Kreistagsfraktion erschienen, den Wunsch der Bamberger "Seebrücke-Gruppe" nach weiterem Migrantenzuzug in den Landkreis abzulehnen.
Es verwundert uns nicht, dass dabei die übliche Moralkeule geschwungen wird und dass man den Antrag der AfD-Fraktion nicht abdrucken will: "Diese Widerlichkeiten müssen hier im Fränkischen Tag nicht auch noch abgedruckt werden".
So ist offensichtlich das Verständnis der Redakteure. Es zählt nicht der sachliche Austausch von Argumenten über richtig und falsch, vielmehr wird die eigene medienpolitische Machtposition benutzt, um eine Diskussion abzuwürgen oder gar nicht entstehen zu lassen und den Gegenpart zu diskreditieren.
Hier unser Antrag im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Landrat Johann Kalb,
sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen im Landkreis Bamberg,
im Interesse der Bewohner des Landkreis Bamberg bitten wir darum, den Antrag der Seebrücke Gruppe Bamberg abzulehnen, der Landkreis möge sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und seine Bereitschaft bekunden, über die dem Landkreis aufgrund des bundesweiten Verteilungssystems zugewiesenen Migranten hinaus weitere aufzunehmen, beispielsweise aus den Lagern auf den griechischen Inseln.
Es sind alle Maßnahmen abzulehnen, die für Menschen im Nahen Osten, in Asien und Afrika weitere Anreize setzen, sich auf den Weg nach Deutschland zu begeben. Dies entspricht auch der Haltung der griechischen Regierung, die nicht wünscht, dass andere europäische Länder Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen, weil sie weiß, dass dies nur weitere massenhafte Versuche auslöst, illegal von der Türkei zu den griechischen Inseln überzusetzen.
Dazu ist anzumerken: Es handelt sich bei den Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln nicht um Flüchtlinge. Niemand flüchtet aus der Türkei, niemand ist dort von Elend, Krieg oder Tod bedroht. Es handelt sich überwiegend, wenn nicht gar ausnahmslos um Migranten, um Menschen, welche langfristig für sich eine bessere Zukunft, kurzfristig die Alimentation im deutschen Sozialsystem suchen.
Die sogenannten „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ werden in aller Regel zu dem selben Zweck von ihren Familien als Anker ausgeschickt, um den Nachzug kompletter Familien zu ermöglichen.
Wie sehr die derzeitige Asylrechtsgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland der Migration Vorschub leistet, zeigt sich daran, dass nicht einmal 2% aller Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt werden. Hinzu kommt, dass diese Antragsteller gemäß den Dublin-Regeln einen Asylantrag gar nicht in Deutschland, sondern in dem Land stellen müssten, in dem sie den Boden der Europäischen Union betreten. Der vorliegende Antrag dient auch dazu, dieses System auszuhebeln.
Mit der Duldung dieser Migration leisten wir auch keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in den Heimatländern der Migranten. Vielmehr holen wir uns diese Probleme in unser Land. Die Mehrbelastung unserer Sozialsysteme bis hin zu ihrem möglichen Kollaps, die erschreckend hohe Rate der Gewaltkriminalität aus den Reihen dieser Migranten – Mord und Totschlag, Körperverletzung und Vergewaltigung – sowie die weitere Islamisierung sind dafür Zeugnisse.
Über den Verein Seebrücke soll man sich keine Illusionen machen. Er und seine Unterstützer treten ein für das Recht eines jeden Menschen dieser Welt, nach Deutschland zu kommen, sich hier niederzulassen und sich von den Beitragszahlern in diesem Land aushalten zu lassen. Sie weigern sich, wichtige Fragen zu stellen. Eine dieser Fragen ist, wie viele der hier ankommenden Migranten selbst Mitglieder islamischer Terrororganisationen sind, des IS, von al Qaida, Boko Haram, Al-Shabaab oder anderen.
Sie weigern sich auch, die wahren Nutznießer dieser Migration zu benennen, ist doch die illegale Migration inzwischen weltweit das ertragreichste Geschäftsmodell der großen Mafiaorganisationen, nicht nur der italienischen, die für jede organisierte Überfahrt 10.000 € und mehr von jedem Migranten kassieren. Die Unterstützung dieser Schleuserbanden ist verachtenswert.
Die sich aus der Migration ergebenden Probleme lösen wir nur mit einer Politik, die konsequent alle Anreize aufhebt, sich auf den Weg zu machen. Das Vorgehen der dänischen Regierung erscheint uns dafür vorbildhaft.
Wer persönlich für eine Besserung der Situation in den Herkunftsländern etwas tun will, kann dies auf vielfache Weise mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen, die auch im Raum Bamberg zahlreich vertreten sind. Neben den Organisationen der christlichen Kirchen sei hier beispielhaft auf die Organisationen „Brot und Bücher“ und „Khublei“ hingewiesen.
Der Antrag der Seebrücke Gruppe Bamberg dagegen ist abzulehnen.
Michael Genniges
für die Fraktion der AfD im Landkreis Bamberg


Veröffentlicht in Kreistag, Bamberg, Aktuelles am 16.02.2021 14:15 Uhr.

Bericht aus dem Kreistag

von unserem Kreisrat Florian Köhler



Gestern war ich für euch im Bau- & Wirtschaftsausschuss, vieles war Thema vor allem in der nicht öffentlichen Sitzung, aber ich freue mich, dass wir gestern die Beauftragung des kreiseigenen Tiefbaus für die Baumaßnahmen des 1. Bauabschnitts der Kreisstraße BA 25, also den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Sassanfahrt beschlossen haben!

Heute habe ich meinen Kollegen Michael Genniges im Kreisausschuss vertreten dürfen und da war deutlich mehr Debatte - dafür dürfte ich gesorgt haben.

Zum Einen habe ich den Antrag vom linken Kreisrat Höpfner mit der Absicht einen Livestream im Kreistag zu etablieren unterstützt. Hier spielen für mich gar nicht mal so die Kosten eine Rolle, sondern der Grundsatz der Transparenz und der Öffentlichkeit. Ich habe einen ähnlichen Antrag im Bezirkstag von Oberfranken gestellt, der übrigens morgen zur Abstimmung kommt. Gewundert hat mich, dass in der Ausschussgemeinschaft FDP-ÖDP-Linke der Vorsitzende selbst gegen den Antrag seines Kollegen gestimmt hat. Schade drum, die Forderung an sich bleibt nämlich immer noch richtig, auch wenn sie von einem Kreisrat der Linken kommt.
Man muss aber auch dazusagen, dass der Gesetzgeber es den Kommunalparlamenten nicht gerade leicht macht. Denn es dürfen zwar Sitzungen aufgezeichnet und ausgestrahlt werden, aber gespeichert, um sie der Bevölkerung später zur Verfügung zu stellen, das bedarf wiederum einer spezialgesetzlichen Regelung, das konterkariert natürlich die Wirkung und den Nutzen einer Videoaufzeichnung. Wirklich schade! Der Antrag wurde gegen meine Stimme für die AfD-Fraktion abgelehnt.

Dann ging es um den Tagesordnungspunkt "Überführung Bundesförderprogramm Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte (KOKO) in "Politische Partizipation und Bildungsteilhabe" und Verlängerung Bundesföderprogramm "Demokratie leben!". Darin hat man die Einrichtung einer halben Vollzeitstelle im Stellenplan 2021 beschlossen. Ich war auch hier nicht mit dem Vorhaben einverstanden. Nicht nur halte ich es in wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeiten es für fatal die Verwaltung mit Stellen aufzublasen, die man nicht braucht, so konnte man mir auf meine Nachfragen - welchen rechtlichen Status die Kursteilnehmer ("Neuzugewanderte") und aus welchen Herkunftsländern diese kommen - nicht mit Zahlen begegnen. Es hieß lediglich, die Kursteilnehmer kämen aus "diversen" Ländern und dann folgte eine Aufzählung von Staaten. Unter anderem befand sich auch Syrien unter den genannten Staaten. Abgesehen davon, dass der Islamische Staat in Syrien als besiegt gilt und die hier lebenden Asylanten dringend in ihrer Heimat zum Wiederaufbau gebraucht werden, so finde ich auch, dass Integration in erster Linie eine Bringschuld der Migranten ist.
Nachdem der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Bernd Fricke im Bezug auf "Demokratie leben!" - ein Programm, dass auch Anitfa-Strukturen finanziert -meinte, man habe in Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, merkte ich an, dass es geradezu beweise, dass dieses Programm und die Schaffung der Stelle nichts bringt, wenn dieser Vorwurf von einer Gruppierung kommt, welche die demokratische Wahl eines stellvertretenden Landrats durch demokratisch gewählte Kreisräte zum Politikum macht. Dieser Mann (ich hoffe inständig, dass ich ihn seinem Gender entsprechend anspreche 😉 ) hat Demokratie immer noch nicht verstanden. Dass er mit seiner Behauptung eine ganze Nation, zumindest die Bürger im Landkreis, unter Generalverdacht stellt, ist eine bodenlose Frechheit. Das geben die Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik Oberfranken überhaupt nicht her. Auf Nachfrage kann ich die PKS gerne zerlegen. Auch hier habe ich für die AfD-Fraktion dagegen gestimmt.

Ich darf aber dennoch noch etwas erfreuliches berichten. Wir haben die Einrichtung eines Jugendkreistages beschlossen. Ja, ich kenne die Gegenargumente, dass höchstwahrscheinlich ideologisch vorgeprägte Jugendliche sich engagieren werden, aber ich bin guter Dinge. Ich freue mich jetzt schon auf die Debatten mit den Vertretern des Jugendkreistages. Wobei ich auch hier den Antrag kritisieren musste, denn der gesamte Antrag war mit dieser beknackten Gender-Sternchen-Sprache durchgegendert. Über 60 % der Deutschen lehnen nach einer INSA-Umfrage diesen Schwachsinn - Gott sei Dank - ab, alleine deshalb hätte es eine Ablehnung des Antrages gerechtfertigt, weil er nicht im korrekten Deutsch geschrieben war, aber ich wollte mal nicht so sein. Meine Kritik musste sich sowohl der Landrat, als auch die Berichterstatterin anhören.

Wir nehmen zwei Sachen aus der heutigen Kreisausschusssitzung mit:
1. Wer gendert hat unrecht. (Eine kleine Kostprobe findet ihr unten unter [1])
2. Lebe dein Leben so, als hätte Bernd Fricke etwas dagegen. Dann ist man grundsätzlich gut beraten.

Ich hoffe ich schaffe es morgen aus der Bezirkstagssitzung zu berichten, wie gesagt, es wird mein Livestream-Antrag beraten!

[1] "Über die enge Einbindung der Schulen werden die Themen Demokratie und Partizipation nicht nur an die Jugendkreisräte, sondern an alle Schüler*innen vermittelt. So soll u.a. an den Schulen die Wahl der Vertreter*innen reflektiert stattfinden, über die Themen des Jugendkreistags und über die Ergebnisse der Sitzungen diskutiert werden. (...) Zielgruppe sind Schüler*innen im Alter von 14 bis 17 Jahren aus folgenden Schulen (...) jede Schule kann zwei Schüler*innen entsenden (...) Vertreter*innen des Jugendkreistags können an der Sitzung teilnehmen und ihre Anliegen in einem eigenen TOP vortragen."


⬇️⬇️
https://www.facebook.com/250909095496477/posts/676608182926564/?d=n

Veröffentlicht in KreistagBamberg am 21.07.2020 22:21 Uhr.

Ein kleiner Denkanstoß ...

von unserem Bezirks- und Kreisrat Florian Köhler!

Sehr geehrte Bürger, sehr geehrte Wähler,

am Montag den 18.05.2020 hatten wir die Konstituierende Kreistagssitzung im Landkreis Bamberg. In der Regel poste ich auch immer unmittelbar meine politischen Aktivitäten, aber ich habe diesmal ein paar Tage überlegt, ob ich das überhaupt posten sollte, aber die Menschen im Landkreis sollen ruhig sehen, wie man mit demokratisch legitimierten Vertretern von Seiten der anderen Parteien umgeht und wo noch Nachholbedarf in Sachen Anstand, Respekt und Demokratieverständnis notwendig ist.

Oder wie ich es nennen würde, eine Sitzung in denen die "Gralshüter der Demokratie & der Menschenwürde" leider mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt haben.

Im Zuge der Konstituierung des Kreistages werden alle neuen Kreisräte, - also auch meine Fraktionskollegen und ich - aufs Grundgesetz gem. Art. 24 Abs. 2 LKrO vereidigt. Die Eidesformel lautet:

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihre Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

So weit so gut. Es wurden der Fraktionsgröße nach die neuen Kreisräte vereidigt. Aus Respekt vor diesem Akt und der Person, die sich bereit erklärt hat für ein politisches Ehrenamt zu kandidieren und an der politischen Willensbildung aktiv teilzunehmen, gebietet es der Respekt und der Anstand, dass man nach den Vereidigungen applaudiert. Der Landrat selbst hat alle neugewählten Kreisräte mit den Worten "Vielen Dank und herzlich willkommen" begrüßt.

Irgendwann waren wir an der Reihe. Da standen wir nun, fünf frischgebackene Kreisräte, die sich vereidigen lassen. Wer hätte daran 2014, als ich in die Partei eingetreten bin, gedacht? Der Landrat sagte bei unserer Vereidigung lediglich: "Vielen Dank". Wir wurden also schonmal nicht willkommen geheißen, den Kreisrat der Linken und die Grünen hat er sehr wohl in "seinem" Kreistag willkommen geheißen. Das wir politisch anderer Meinung sind, geschenkt, aber solch ein Verhalten ist Kindergarten auf allerhöchstem Niveau. Wohlgemerkt, ein Landrat sollte alle Menschen im Landkreis vertreten.

Und das restliche Plenum, unsere "Kollegen" von den anderen Fraktionen? Kein Klatschen, nichts. Vereinzelt von der Zuschauertribüne haben zwei oder drei Personen geklatscht. Meine Kollegen und ich wurden behandelt wie jemand, der von der Gesellschaft ausgestoßen ist. Und warum? Weil wir das in unserer Verfassung verbriefte Recht beanspruchen und uns den "Luxus" leisten eine eigene Meinung zu haben.

Ich halte fest, man muss meine Partei nicht mögen, das ist ok, das gehört zur Demokratie. Aber über die Verfassungswidrigkeit meiner Partei haben nicht die Grünen, SPD, CSU, FDP (die sogar mit den Linken eine Fraktion gründen!!!!!!) oder die Freien Wähler und schon gar nicht der Landrat zu entscheiden, sondern das Bundesverfassungsgericht. Falls sich der ein oder andere fragt, woher ich das weiß, dass steht in dem Grundgesetz, auf das jeder Kreisrat vereidigt wurde. Guten Morgen. 😉

Als Demokrat stelle ich fest, dass uns viele Kollegen im Kreistag nicht haben möchten. Man hat ein Problem damit, dass fünf Bürger aus dem Landkreis, die noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, darunter eine Krankenschwester, die seit über 30 Jahren Dienst an der Gesellschaft leistet, direkt vom Volk gewählt wurden. Es scheint, dass man demokratische Ergebnisse nicht akzeptieren möchte und das zeigt mir, dass die überwiegende Mehrheit im Kreistag mit dem Demokratieprinzip als konstitutiven Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung wenig anfangen kann.

Ausgangspunkt, für den Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung, ist außerdem die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG), mithin insbesondere die Garantie der Wahrung personaler Individualität (!), Identität und Integrität. Verletzt wird sie insbesondere bei jeder Vorstellung eines ursprünglichen und daher unbedingten Vorrangs eines Kollektivs gegenüber dem einzelnen Menschen. Menschenwürde ist egalitär und unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter, Geschlecht oder politischer Ansichten. Hiermit unvereinbar sind demütigende Ungleichbehandlungen.

Bevor ich mich ins Wochenende verabschiede sind noch Glückwünsche von meiner Seite fällig. Ich freue mich sehr, dass Bruno Kellner (Freien Wähler) zum stellv. Landrat und Johannes Maciejonczyk (CSU) zum weiteren stellv. Landrat mit unseren Stimmen gewählt wurden und die Wahl auch angenommen haben. Ich wünsche den beiden Herren alles erdenklich Gute in der Amtsführung. 🙂

Ich hoffe ihr hattet diese Woche einen schönen Vatertag und wünsche euch mit diesem kleinen Denkanstoß ein schönes Wochenende.

Beste Grüße
Florian Köhler


Veröffentlicht in KreistagBamberg am 24.05.2020 15:39 Uhr.

AfD zieht mit 5 Kandidaten in den Kreistag ein

Danke für 8,05 %

Veröffentlicht in KreistagBamberg am 17.03.2020 6:30 Uhr.

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