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Klimasondersitzung war eine Polit-Show!

Bericht aus dem Stadtrat, Sondersitzung vom 13.10.2020

Am gestrigen Tage fand die schon seit Wochen groß angekündigte „Klimasondersitzung“ des Bamberger Stadtrates statt.

Hierzu war auch die sog. Zivilgesellschaft eingebunden. Drei Aktivisten des Bamberger Klimaschutzbündnisses wurde die Möglichkeit eingeräumt, nach den einleitenden Worten von Oberbürgermeister Starke ihre Forderungen vorzutragen.

In seiner Einführung wies Oberbürgermeister – aus unserer Sicht zu recht – darauf hin, dass das Thema Klimawandel ein Thema ist, dass viele Menschen besorgt und dass man diese Sorgen ernst nehmen müsse – er verband dies aber ausdrücklich mit der Mahnung, keine Panik zu schüren.

Im krassen Gegensatz zu dieser berechtigten Mahnung standen dann die Wortbeiträge der drei Aktivisten des Bamberger Klimaschutzbündnisses. In sehr drastischen Worten und in völlig überzogener Weise wurde ein Schreckensszenario ausgemalt. So wurden „Milliarden von Klimaflüchtlingen“ heraufbeschwören, und natürlich wurde der „globale Norden“ als Übertäter gebrandmarkt.

In der nachfolgenden Debatte wurde der Rat des Oberbürgermeisters, auf Panikmache zu verzichten, zumindest von den linken Parteien und Gruppierungen ebenfalls konsequent ignoriert.

Folgende abzustimmende Punkte fanden sich auf dem Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Die Stadt Bamberg stellt die Relevanz der Klimakrise für die Stadt Bamberg fest

2. Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers (100% Förderung) wird ein Klimavorbehalt, wie unter IV dargelegt, eingeführt. Die Verwaltung führt bei relevanten politischen Beschlussvorlagen einen Klimacheck durch, um die Auswirkungen auf das Klima besser zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken.

3. Der Stadtrat unterstützt die Gründung eines ehrenamtlichen, zivilgesellschaftlichen Klimabeirats für Stadt und Landkreis Bamberg. Die Stadtspitze wird beauftragt in Gesprächen mit dem Landrat eine Einsetzung voranzutreiben.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, sofern es die aktuellen Bedingungen unter der Corona-Pandemie wieder zulassen, in 2021 einen Bamberger Klimagipfel in der Konzert- und Kongresshalle zu initiieren.

5. Die aus den Beschlüssen resultierenden Finanzmittel sind in die Haushaltsberatungen 2021 einzubringen.

Wir Stadträte der AfD haben bei allen aufgeführten Punkten mit Nein gestimmt, und zwar aus folgenden Gründen:

Zu 1.: Wir erkennen an, dass sich das Klima die letzten Jahre geändert hat. Dies stellt die Politik vor Herausforderungen. Eine Klimakrise liegt unserer Auffassung nach aber nicht vor. Wir sehen die Gefahr, dass durch die Implementierung von derartigen Begriffen eine Art dauerhafter Ausnahmezustand geschaffen wird, bei dem unter Verweis auf die angebliche Krisensituation demokratische und rechtsstaatliche Regelungen außer Kraft gesetzt werden. Dies können und wollen wir nicht verantworten.

Zu 2.: Als Stadträte, die ihrer Verantwortung gerecht werden wollen, sollten alle 44 Stadträte jede ihrer Entscheidungen gründlich prüfen, und zwar in jede Richtung. Einen speziellen Klimavorbehalt lehnen wir ab.

In Anbetracht der dramatischen Haushaltslage und unserer Verantwortung, sorgfältig mit Steuermitteln umzugehen, lehnen wir die Schaffung derartiger Posten ab.

Zu 3.: Die Einrichtung eines (weiteren) Klimabeirats bringt uns nicht weiter und ist überflüssig.

Zu 4.: Ein Klimagipfel in Bamberg? Klingt beeindruckend und wichtig. Im Endeffekt wird dies aber auf eine weitere Polit-Show hinauslaufen unter Beteiligung der üblichen verdächtigen Aktivisten. Ein konkreter Nutzen ist hiervon nicht zu erwarten, das Geld für die Austragung eines solchen Gipfel kann anderweitig besser eingesetzt werden.

Zu 5.: Aus den zuvor aufgeführten Gründen mussten wir hier konsequenterweise mit Nein stimmen.

Unser Fazit: Die Klimasondersitzung war vor allem eine Polit-Show, eine Wiederholung einer solchen Sitzung braucht es aus unserer Sicht nicht.

Veröffentlicht in Bericht, Stadtrat am 14.10.2020 12:16 Uhr.

Veranstaltungshinweis:

Fr., 18.10.19, 19.00 Uhr 

Der Abgeordnete Jan Schiffers (AfD) lädt am Freitag, 18.10., um 19 Uhr Mitglieder und Interessierte zum "Bericht aus dem Landtag" nach Kemmern ein. Hier berichtet er über aktuelle Themen aus dem Bayerischen Landtag. Als Gastredner spricht diesmal der oberpfälzische MdL Roland Magerl. Veranstaltungsort ist das Beckla. 


Veröffentlicht in Bericht, Landtag am 10.10.2019 9:19 Uhr.

Veranstaltungshinweis:

Do., 12.09.19, 19.00 Uhr

Der Abgeordnete Jan Schiffers (AfD) lädt am Donnerstag, 12. September, um 19 Uhr Mitglieder und Interessierte zum "Bericht aus dem Landtag" in Wachenroth ein. Hier berichtet er über aktuelle Themen aus dem Bayerischen Landtag. Veranstaltungsort ist der Gasthof Linsner.

Veröffentlicht in Bericht, aus, dem, Landtag am 27.08.2019 9:11 Uhr.

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