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AfD zieht in den Stadtrat Bamberg ein!

Herzlichen Dank an unsere Wähler!

Wir sind drin! Die AfD zieht mit zwei Kandidaten in den Bamberger Stadtrat ein. Vielen Dank an unsere Wähler! 💙

Nicht zuletzt aufgrund der vielen konkurrierenden Listen war die Wahl zum Stadtrat eine enorme Herausforderung. Dies hat sich auch in unserem Wahlergebnis niedergeschlagen. Nichtsdestotrotz sind wir froh künftig im Stadtrat vertreten zu sein und in konstruktiver Art und Weise die Ziele der AfD zu verfolgen.


https://kommunalwahl2020.bamberg.de/Stadtrat/


Veröffentlicht in Stadtrat, Bamberg am 17.03.2020 17:30 Uhr.

AfD Bamberg nominiert Liste für den Stadtrat Bamberg

Stadtratswahl 2020

Die AfD Bamberg hat die Kandidatenliste für die Stadtratswahl 2020 aufgestellt. Das Ergebnis ist eine nach Alter und beruflicher Qualifikation ausgewogene Liste mit einem motivierten Spitzenteam. Insgesamt gehen 15 Kandidaten für die AfD ins Rennen. Ziel der AfD-Stadtratskandidaten ist es, im Stadtrat eine konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben, die in der Sache hart und im Ton angemessen ist und die das Wohl der Bürger der Stadt Bamberg konsequent in den Mittelpunkt stellt. Komplett bürger- und realitätsfernen Projekten, wie der Ausrufung eines vermeintlichen Klimanotstandes im Stadtgebiet oder die Erklärung der Stadt Bamberg zu einem sog. sicheren Hafen für Wirtschaftsmigranten, die über das Mittelmeer nach Europa reisen, wird entschieden entgegengetreten.

#Stadtrat #Wahl #Bamberg #wirkommen #AfD 💙 ✔️🗳

Veröffentlicht in Stadtrat, Wahl, Bamberg am 09.12.2019 14:29 Uhr.

Erneuter Erfolg der AfD vor Gericht

Stadt Bamberg verpflichtet sich zur Löschung weiterer Textpassagen



Berlin/Bayreuth, 27. März 2018 – Im Streit um Äußerungen der Bürgermeister der Stadt Bamberg konnte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth ein erneuter Erfolg erzielt werden (Az.: B 5 K 17.80).

Die Bürgermeister hatten u. a. wegen eines Facebook-Posts der AfD eine städtische Pressemitteilung veröffentlicht und darin behauptet, die AfD hätte in dem Post zu kriminellen Handlungen aufgerufen. Diese Lüge wurde der Stadt schon Ende 2016 durch das VG Bayreuth einstweilen verboten (Az.: B 5 E 16.832). Da das Gericht der AfD aber aufgegeben hatte, eine Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, verklagte die AfD die Stadt Bamberg vor dem VG Bayreuth. Dabei griff die AfD auch zusätzliche Behauptungen an, in denen die Stadt die AfD weiterhin beschimpfte.

In der mündlichen Verhandlung machte das Gericht deutlich, dass es die Äußerungen der Stadt auch weiterhin als rechtswidrig erachtet und führte aus:

„Das Gericht weist die Beteiligten darauf hin, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.09.2017 – 10 C 6.16 -) das Äußerungsrecht eines Bürgermeisters rechtlichen Grenzen nicht zuletzt im Hinblick auch auf Art. 21 Abs. 1 GG unterliegt. Demnach findet die Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters im politischen Meinungskampf ihre Grenzen in den Anforderungen des sogenannten Sachlichkeitsgebots. Darüber hinaus ergeben sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 27.02.2018 – 2 BvE 1/16 -) Grenzen für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebots. Aus dieser auf kommunale Amtsträger übertragbaren Entscheidung ist ferner der Grundsatz enthalten, dass dem Grunde nach kein Recht auf Gegenschlag dergestalt besteht, dass staatliche bzw. kommunale Organe auf unsachliche Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen. Insbesondere ist ferner kein Rückgriff auf die mit dem Amt verbundenen Mittel und Möglichkeiten zulässig. Im Übrigen hält die Kammer an ihrer inhaltlichen Bewertung im Hinblick auf die Formulierung in der Pressemitteilung vom 07.11.2016 in ihrer ursprünglichen Fassung („und sogar zu kriminellen Handlungen aufzurufen“) fest und nimmt insoweit Bezug auf den Beschluss vom 20.12.2016, Az. B 5 E 16.832.“

Vor diesem Hintergrund sagte die Stadt zu, die angegriffenen Aussagen künftig nicht mehr zu wiederholen und verpflichtete sich zur Löschung der entsprechenden, auf die AfD bezogenen Passagen auf der Homepage.

Veröffentlicht in Bamberg, Bürgermeister, Verwaltungsgericht am 27.03.2018 20:48 Uhr.

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