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Ein kleiner Denkanstoß ...

von unserem Bezirks- und Kreisrat Florian Köhler!

Sehr geehrte Bürger, sehr geehrte Wähler,

am Montag den 18.05.2020 hatten wir die Konstituierende Kreistagssitzung im Landkreis Bamberg. In der Regel poste ich auch immer unmittelbar meine politischen Aktivitäten, aber ich habe diesmal ein paar Tage überlegt, ob ich das überhaupt posten sollte, aber die Menschen im Landkreis sollen ruhig sehen, wie man mit demokratisch legitimierten Vertretern von Seiten der anderen Parteien umgeht und wo noch Nachholbedarf in Sachen Anstand, Respekt und Demokratieverständnis notwendig ist.

Oder wie ich es nennen würde, eine Sitzung in denen die "Gralshüter der Demokratie & der Menschenwürde" leider mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt haben.

Im Zuge der Konstituierung des Kreistages werden alle neuen Kreisräte, - also auch meine Fraktionskollegen und ich - aufs Grundgesetz gem. Art. 24 Abs. 2 LKrO vereidigt. Die Eidesformel lautet:

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihre Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

So weit so gut. Es wurden der Fraktionsgröße nach die neuen Kreisräte vereidigt. Aus Respekt vor diesem Akt und der Person, die sich bereit erklärt hat für ein politisches Ehrenamt zu kandidieren und an der politischen Willensbildung aktiv teilzunehmen, gebietet es der Respekt und der Anstand, dass man nach den Vereidigungen applaudiert. Der Landrat selbst hat alle neugewählten Kreisräte mit den Worten "Vielen Dank und herzlich willkommen" begrüßt.

Irgendwann waren wir an der Reihe. Da standen wir nun, fünf frischgebackene Kreisräte, die sich vereidigen lassen. Wer hätte daran 2014, als ich in die Partei eingetreten bin, gedacht? Der Landrat sagte bei unserer Vereidigung lediglich: "Vielen Dank". Wir wurden also schonmal nicht willkommen geheißen, den Kreisrat der Linken und die Grünen hat er sehr wohl in "seinem" Kreistag willkommen geheißen. Das wir politisch anderer Meinung sind, geschenkt, aber solch ein Verhalten ist Kindergarten auf allerhöchstem Niveau. Wohlgemerkt, ein Landrat sollte alle Menschen im Landkreis vertreten.

Und das restliche Plenum, unsere "Kollegen" von den anderen Fraktionen? Kein Klatschen, nichts. Vereinzelt von der Zuschauertribüne haben zwei oder drei Personen geklatscht. Meine Kollegen und ich wurden behandelt wie jemand, der von der Gesellschaft ausgestoßen ist. Und warum? Weil wir das in unserer Verfassung verbriefte Recht beanspruchen und uns den "Luxus" leisten eine eigene Meinung zu haben.

Ich halte fest, man muss meine Partei nicht mögen, das ist ok, das gehört zur Demokratie. Aber über die Verfassungswidrigkeit meiner Partei haben nicht die Grünen, SPD, CSU, FDP (die sogar mit den Linken eine Fraktion gründen!!!!!!) oder die Freien Wähler und schon gar nicht der Landrat zu entscheiden, sondern das Bundesverfassungsgericht. Falls sich der ein oder andere fragt, woher ich das weiß, dass steht in dem Grundgesetz, auf das jeder Kreisrat vereidigt wurde. Guten Morgen. 😉

Als Demokrat stelle ich fest, dass uns viele Kollegen im Kreistag nicht haben möchten. Man hat ein Problem damit, dass fünf Bürger aus dem Landkreis, die noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, darunter eine Krankenschwester, die seit über 30 Jahren Dienst an der Gesellschaft leistet, direkt vom Volk gewählt wurden. Es scheint, dass man demokratische Ergebnisse nicht akzeptieren möchte und das zeigt mir, dass die überwiegende Mehrheit im Kreistag mit dem Demokratieprinzip als konstitutiven Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung wenig anfangen kann.

Ausgangspunkt, für den Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung, ist außerdem die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG), mithin insbesondere die Garantie der Wahrung personaler Individualität (!), Identität und Integrität. Verletzt wird sie insbesondere bei jeder Vorstellung eines ursprünglichen und daher unbedingten Vorrangs eines Kollektivs gegenüber dem einzelnen Menschen. Menschenwürde ist egalitär und unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter, Geschlecht oder politischer Ansichten. Hiermit unvereinbar sind demütigende Ungleichbehandlungen.

Bevor ich mich ins Wochenende verabschiede sind noch Glückwünsche von meiner Seite fällig. Ich freue mich sehr, dass Bruno Kellner (Freien Wähler) zum stellv. Landrat und Johannes Maciejonczyk (CSU) zum weiteren stellv. Landrat mit unseren Stimmen gewählt wurden und die Wahl auch angenommen haben. Ich wünsche den beiden Herren alles erdenklich Gute in der Amtsführung. 🙂

Ich hoffe ihr hattet diese Woche einen schönen Vatertag und wünsche euch mit diesem kleinen Denkanstoß ein schönes Wochenende.

Beste Grüße
Florian Köhler


Veröffentlicht in Aktuelles, Kreistag am 24.05.2020 15:39 Uhr.

So geht vernünftige Stadtratsarbeit!

Stadtrat Scheßlitz

Am vergangenen Dienstag tagte der neue Stadtrat von Scheßlitz zum ersten Mal. Die acht neuen Stadträte wurden vereidigt, darunter Günther Blechschmidt, der für die AfD ein Mandat errungen hat.
Im Anschluss wurden die Ausschusssitze belegt. Im Scheßlitzer Stadtrat gibt es drei Ausschüsse, den Rechnungsprüfungsausschuss, den Hauptausschuss und den Bau- und Wirtschaftsausschuss. Uns hätte kein Ausschusssitz zugestanden, wohl aber der SPD zusammen mit einer "Jungen Liste" (JISU), die beide bei der Wahl weniger Stimmen als die AfD erhalten haben. Die beiden Stadträte haben sich aber zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengetan.
Doch dann hat sich der Vertreter der Interessengemeinschaft Giech (IGG), der ebenfalls dank seines Stimmergebnisses Anspruch auf zwei Ausschussitze hat, entschlossen, den Sitz im Bau- und Wirtschaftsausschuss an Günther Blechschmidt abzugeben, damit jetzt jeder Stadtrat, jede Stadträtin in einem Ausschuss mitarbeiten kann.
So geht vernünftige Stadtratsarbeit!
Mit herzlichem Dank an den Vertreter der IGG wünschen wir unserem Stadtrat Günther Blechschmidt, einem in Scheßlitz allseits beliebten Bürger, viel Erfolg in den kommenden sechs Jahren Stadtratsarbeit.


Veröffentlicht in Aktuelles am 14.05.2020 9:30 Uhr.

Bamberger Stadträte vereidigt

Konstituierende Sitzung

Letzte Woche fand die konstituierende Sitzung des Bamberger Stadtrates statt in der Jan Schiffers und Armin Köhler als Stadträte vereidigt wurden.

Veröffentlicht in Aktuelles am 14.05.2020 9:15 Uhr.

Vielen Dank an unsere Wähler,

die uns den Einzug in den Bamberger Stadtrat ermöglicht haben!

Wir werden uns mit ganzer Kraft für eine bürgerliche, freiheitliche und konservative Politik für Bamberg einsetzen. Wir setzen auf gesunden Menschenverstand – so wie wir es im Wahlprogramm versprochen haben.

Dabei sind wir zum Wohle unserer Stadt bereit, sachbezogen mit allen anderen Fraktionen und Stadträten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wenn ein Vorschlag von anderen Fraktionen oder einzelnen Stadtratsmitglieder vernünftig und sinnvoll erscheint und Bamberg voranbringt, werden wir dies unterstützen. Eine pauschale Ablehnung von Initiativen, nur weil diese von der politischen Konkurrenz oder der vermeintlich „falschen Seite“ kommen werden wir nicht vornehmen- ausschlaggebend für unser Stimmverhalten werden alleine sachliche Aspekte sein.

Wir freuen uns auf die kommende Aufgabe, sind für Anregungen aufgeschlossen und bedanken uns nochmals für den Vertrauensvorschuss, den uns der Wähler ausgesprochen hat.

Herzliche Grüße
Armin Köhler & Jan Schiffers

#Stadtrat #Bamberg #Wahlen #Danke #AfD


Veröffentlicht in Aktuelles, Wahl, Stadtrat am 19.03.2020 12:39 Uhr.

Achtung

Der Infostand am 14.03.2020 entfällt!



Achtung, der Infostand am 14.3.2020 entfällt!

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Bamberg,
nach eingehender Diskussion hat der Kreisvorstand beschlossen, den für den morgigen Samstag geplanten Infostand am Grünen Markt abzusagen.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Aspekte sind wir zu dem Schluss gekommen, dass in Anbetracht der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit dem Coronavirus eine Absage die richtige Entscheidung ist. Wir hätten gerne nochmals am letzten Samstag vor der Wahl für unsere Kandidaten und unser Programm geworben.
Aber die Gesundheit der Bürger steht für uns an erster Stelle – ganz egal, ob die unserer aktiven Unterstützer am Infostand, der interessierten Bürger oder der politischen Konkurrenten.

Hoffen wir alle auf einen gelungenen Wahlsonntag für unsere Kandidaten für den Kreistag, den Stadtrat Scheßlitz und den Stadtrat Bamberg (und natürlich für alle unsere Parteifreunde, die im Freistaat Bayern kandidieren)!

Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

Viele Grüße im Namen des Kreisvorstandes
Jan Schiffers, MdL
1. Vorsitzender AfD Bamberg

Veröffentlicht in Infostand, Aktuelles am 13.03.2020 21:05 Uhr.

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